Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter
Kreistagssitzung 30.03.2010
TOP 12. Netzgeschäft E.ON Hanse AG

E.ON Hanse will seine Strom- und Gasnetze in Schleswig-Holstein in eine Gesellschaft mit maßgeblicher kommunaler Beteiligung bringen. Hintergrund dafür ist das Dritte Binnenmarktpaket zur Liberalisierung des Strom- und Erdgasmarktes, das am 22. April 2009 verabschiedet wurde. Die Europäische Kommission hatte während der Verhandlungen mit Nachdruck die verbindliche Festlegung von Entflechtungsmaßnahmen gefordert, um Erzeugung und Vertrieb vollständig eigentumsrechtlich von dem Betrieb der Strom- und Gasnetze zu trennen.

Letztlich konnte sich die EU Kommission nicht wirklich durchsetzen, so, dass das Angebot der E.ON Hanse AG, mit dem wir uns heute beschäftigen, auf einer abgeschwächten Form des Entflechtungskompromisses der EU zurückzuführen ist.

Meine Damen und Herren,

der Kreistag entscheidet heute nicht darüber, ob sich Städte und Gemeinden an der Netzgesellschaft beteiligen müssen, sondern ob sie dazu die Möglichkeit erhalten sollen.

Entscheiden müssen sie dies dann ganz allein.

Die Gremien des Kreises Ostholstein, der Beteiligter an der EON Hanse AG, also Miteigentümer ist, haben aber zu entscheiden, ob sie einer Ausgliederung des Geschäftsbetriebes Netz auf eine Schleswig-Holstein Netz AG und dem Verkauf von bis zu 49,9 % der Aktien an die Netz AG zustimmen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion bestehen dagegen keine Bedenken. Mit diesem Votum legen wir Städte und Gemeinden in Ihrer Entscheidung nicht fest, bieten ihnen aber eine weitere Alternative.

Meine Damen und Herren.

Ob wir mit der künftigen Netzstruktur so richtig zufrieden sein werden, muss sich noch zeigen. Unabhängig von der geplanten Schleswig-Holstein Netz AG werden in Zukunft voraussichtlich weitere Unternehmen in Ostholstein Strom- und Gasnetze betreiben.

Dies führt zwangsläufig zur Zerstückelung der Netze, mit allen positiven und negativen Folgen.

Mehr Anbieter bedeuten Wettbewerb. Dagegen hat die FDP grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings sollten die Bedingungen für alle gleich sein. Dies ist in dem Flächenkreis Ostholstein leider nicht gegeben.

Die Netze in Städten werden sehr begehrt sein, da sie wirtschaftlich zu betreiben sind.

In den Landgemeinden, mit wenigen Anschlüssen an langen Leitungsstrecken, wird sich die Nachfrage in Grenzen halten. Es ist zu befürchten, dass eine Rosinenpickerei entsteht und der Betrieb der Restnetze sehr teuer wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich will nur auf die möglichen Auswirkungen hinweisen, Verhindern können wir diese mit unserer Entscheidung nicht.

Die FDP-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

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