Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter
Kreistagssitzung 30.03.2010
TOP 7, Resolution zur Kompensation der Einnahmeausfälle

Ich denke über das Ziel dieser Resolution besteht weitgehend Einigkeit.

Wir erwarten, dass die negativen finanziellen Folgen von Reformen und Gesetzen nicht immer zu Lasten der Kommunen gehen.

Dies gilt auch für die Steuerreform.

Die FDP-Fraktion begrüßt eine Steuerreform. Sie ist nötig. Steuerentlastungen müssen sich aber aus der Reform finanzieren und nicht über Einnahmeausfälle bei den Kommunen. Darauf habe ich bereits in meiner Rede zum Haushalt 2010 hingewiesen.

Meine Damen und Herren,

ich sagte bereits, über das Ziel des SPD-Antrages besteht weitgehend Einigkeit.
Warum die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag einbringt hat drei Gründe.

1.     Die Formulierung der ersten drei Absätze ist nicht besonders glücklich. Wir halten unseren Vorschlag für griffiger. Auch sollten wir uns bei einer Resolution an den offiziellen Sprachgebrauch halten. Bezeichnungen wie rot-grün oder schwarz-gelb sind sicher in Diskussionen üblich, haben aber nichts in einer Resolution zu suchen.

2.     Die Forderung, an der Gewerbesteuer festzuhalten, lehnen wir ab. Es ist gerade die Gewerbesteuer, die heute für viele Kommunen Haupteinnahmequelle ist, aber gleichzeitig erhebliche Unsicherheiten in sich birgt.  

Bei rückläufigen Gewinnen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Betriebe führt dies unmittelbar zu Einbrüchen bei den kommunalen Einnahmen.
Die FDP hat da ein eigenes Modell der Gemeindefinanzierung, das die Gewerbesteuer ersetzen soll. Nur so lange dies aber nicht eingeführt ist, bleibt es selbstverständlich bei der Gewerbesteuer.

3.     Die Forderung an die Landesregierung, die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs zurückzunehmen, ist lobenswert aber aussichtslos. Die Regierungsfraktionen in Kiel haben bereits unmissverständlich erklärt, dass sie sich derzeit dazu nicht in der Lage sehen. Sie haben aber zugesagt, keine weiteren Kürzungen mehr vorzunehmen. Es macht daher keinen Sinn Forderungen zu erheben, die keine Aussicht auf Erfolg haben.

Ich bitte Sie daher um Unterstützung unserer Fassung der Resolution.

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