Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter
Kreistagssitzung 30.03.2010
TOP 4. Beirat für Menschen mit Behinderungen

Die FDP-Fraktion hat es sich mit der Zustimmung zur Einrichtung eines Beirates für behinderte Menschen nicht leicht gemacht. Nicht, weil sie dieser Aufgabe keine oder eine zu geringe Bedeutung beigemisst.

Ganz im Gegenteil.

Aber wir waren mit der Aufgabenerfüllung durch den Behindertenbeauftragten ausgesprochen zufrieden.
An dieser Stelle möchte ich gleich die Gelegenheit nutzen, und mich im Namen meiner Fraktion bei Herrn Dr. Zander für die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Behindertenbeauftragter herzlich zu bedanken.
Herr Dr. Zander hat diese Aufgabe mit viel Engagement ausgeführt. Dabei hat er seine Ziele und Forderungen konsequent aber immer sachlich vertreten.
Wir würden es sehr bedauern, wenn Sie, Herr Dr. Zander, dem künftigen Beirat nicht mehr angehören würden. Genauso haben wir aber Ihre Entscheidung zu respektieren und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe es bereits angedeutet. Die FDP-Fraktion wird der Satzung über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen in der vorgelegten Fassung zustimmen.
Nach anfänglichem Zögern haben wir uns davon überzeugen lassen, dass Umfang und Bedeutung dieser Aufgabe, einen ehrenamtlichen Beauftragten über Gebühr in Anspruch nimmt.

Ich will aber auch deutlich machen, dass die FDP-Fraktion grundsätzlich erhebliche Vorbehalte gegen eine Ausuferung des Beiratswesens hat. Das bedeutet, es müssen in jedem Einzelfall konkrete Gründe vorliegen, die die Einsetzung eines Beirats rechtfertigen.

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