Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden  Manfred Breiter
Kreistag 08.12.2009
TOP 11. Haushalt 2010

Wir alle wussten, dass die Steuerquellen nicht dauerhaft so sprudeln würden, wie in den letzten
zwei / drei Jahren. Allerdings hätten wir uns eine längere Phase der Hochkonjunktur gewünscht. Diese wäre zur weiteren Erholung der öffentlichen Haushalte nötig gewesen.

Schneller als wir erwartet haben, haben sich dann allerdings die wirtschaftlichen Daten verschlechtert. Natürlich hoffen wir alle, dass die Krise schneller endet, als zunächst vorhergesagt. Es gibt ja in der Zwischenzeit durchaus positive Signale, etwa steigende Auftragseingänge und eine Aufhellung der Exporterwartungen. Dennoch sind die Auswirkungen der Krise auf die Auftragslage der Unternehmen und die Arbeitsplätze deutlich spürbar. Die Basis, von der die Wirtschaft nun wieder zu wachsen beginnt, ist nach dem dramatischen Abschwung sehr niedrig.

Damit verbunden ist ein kräftiger Rückgang bei den Steuereinnahmen. Auch für den Kreis Ostholstein bleibt dies natürlich nicht ohne Folgen.
Bereits für 2010 wird der Haushaltsfehlbetrag wieder mehr als 7 Mio. EURO betragen und steigt bis auf rd. 17 Mio. EURO im Jahr. 2013.
Gleichzeitig ist 2010 für Investitionen eine Nettokreditaufnahme von 2,67 Mo. € erforderlich. Darin enthalten sind allerdings Investitionen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II.
Die Verschuldung des Kreises steigt somit auf 69,5 Mio. €. Für Zinsen geben wir 2010
rd. 5 Mio. € aus.

Ursache dafür sind nennenswerte Einbrüche bei der Kreisumlage und bei den Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Transferleistungen steigen. Erinnern will ich beispielhaft an die nicht angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft nach dem SGB II. Auch die Ausweitung der Tagespflege nach dem Kinderförderungsgesetz wird zu einer erheblichen Mehrbelastung des Kreises führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

vor diesem Hintergrund ist die Flut der Anträge der SPD-Fraktion eine Provokation.
Dies ist offensichtlich auch so gewollt.
Ein Aufstocken der freiwilligen Leistungen, die Ausgaben von rd. einer halben Million Euro auslösen, ist unverantwortlich. Aber Verantwortung wollen Sie ja ohnehin nicht übernehmen. Zumindest nicht, wenn es um unbequeme Entscheidungen geht. Sie haben es sich vorbehalten immer neue Ausgaben zu fordern, um damit Ihre vermeintlich soziale Kompetenz hervorzuheben und CDU und FDP sollen die Umsetzung mit ihrer angeblichen sozialen Kälte verhindern.

Nein, meine Damen und Herren von der SPD. So leicht kommen Sie nicht davon. Die Bürger glauben Ihnen dies ohnehin nicht, wie die Wahlen der letzten zwei Jahre gezeigt haben. Als es im letzten Jahr um die Erhöhung der Kreisumlage ging, da haben Sie sich schon in die Büsche geschlagen und jetzt wollen Sie Geld ausgeben, das gar nicht vorhanden ist.
Und wenn Sie geltend machen, dass wir bei anderen Ausgaben zugestimmt haben, wie z. B. beim Konjunkturpaket II, dann haben Sie etwas nicht verstanden. Es ist ein Unterschied, ob der Kreis Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen durch Kredite finanzieren muss oder Leistungen für den täglichen Bedarf.

Meine Damen und Herren,

es ist ja nicht so, dass die FDP-Fraktion nicht auch Handlungsbedarf in vielen dieser Bereiche sieht. In den meisten Fällen ist aber der Kreis weder für die Durchführung noch für die Finanzierung dieser Aufgaben zuständig. Wir können nun einmal nicht alles ausgleichen, was andere trotz ihrer Zuständigkeit vernachlässigen. Nur weil das Land z.B. seiner Pflicht nicht nachkommt, die Schulen mit dem erforderlichen Personal auszustatten, kann nicht der Kreis dafür einspringen. Und wir können uns nicht an den Kosten für das Mittagessen an Ganztagsschulen beteiligen. Dies ist Sache der Schulträger. Die Haushaltslage des Kreises lässt großzügige Angebote nun einmal nicht zu.

Im Übrigen haben viele Gemeinden bereits Lösungen für Ihren Bereich gefunden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Anträge der SPD-Fraktion kann man als populär bezeichnen. Ich halte Sie für populistisch.  Sie können in dieser Form und in diesem Umfang von uns nicht unterstützt werden. Ein Teil der Anträge ist ja bereits mehrfach in den Fachausschüssen abgelehnt worden. Dass es im vierten Anlauf, bei gleichen Mehrheitsverhältnissen, zu einer anderen Entscheidung kommt, damit können die Antragsteller wohl kaum rechnen. Daran ist schon zu erkennen, was die SPD damit bezweckt.

Im Übrigen haben wir in den Fachausschüssen ja bereits Zugeständnisse gemacht. So kommt es bei der Schuldnerberatung zu einer Anpassung der Kostenerstattung und auch in Sachen Systemadministrator bei den Berufsschulen ist eine Unterstützung vorgesehen. Dass nicht gleich alle Forderungen voll erfüllt werden, ist natürlich auch auf die Haushaltssituation des Kreises zurückzuführen.
Hinsichtlich der weiteren Stellen im Bereich der Eingliederungshilfe hat die Verwaltung doch im Sozialausschuss einen ausgesprochen sinn vollen Vorschlag unterbreitet. Durch die ohnehin vorgesehene Aufstockung auf 10 Stellen, einschließlich der 2,5 befristeten Arbeitsverhältnisse, kann 2010 zunächst einmal festgestellt werden, ob eine weitere Kostensenkung bei den Sozialleistungen durch eine gezielte Hilfeplanung mit mehr Personal möglich ist. Wenn der Effekt eintritt, wird sich dann im nächsten Jahr wohl Niemand einer Personalaufstockung verweigern.

Meine Damen und Herren,

der Antrag der SPD-Fraktion, 40000,- € in einen Fonds einzustellen, aus dem vorbeugende Maßnahmen zu ungewollten Schwangerschaften für Menschen im Hartz IV-Bezug bezahlt werden sollen, wurde im Sozialausschuss und im Finanzausschuss ausführlich diskutiert.
Die FDP-Fraktion hält diesen Ansatz grundsätzlich für richtig. Es ist absurd, dass Schwangerschaftsabbrüche für diesen Personenkreis aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden, vorbeugende Maßnahmen aber nicht.
Unsere Kollegin, Anja Kuhlmann, hat sich daher an Sozialminister Dr. Garg gewendet und dieses Problem angesprochen. Dr. Garg hat zugesagt, eine Kostenübernahme durch das Land im Rahmen von Präventionsmaßnahen zu prüfen.
Wir sollten daher, wie im Sozial- und im Finanzausschuss beschlossen, die Entscheidung zunächst zurückstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

alles in allem ist die Finanzsituation des Kreises Ostholstein weiterhin äußerst kritisch, mit der Tendenz zur Verschlechterung. Es gibt daher keine Alternative zu strikter Ausgabendisziplin. Leider sind wir, Kreistag und Verwaltung, nicht allein Herr des Verfahrens. In vielfältiger Weise nehmen Bund und Land Einfluss auf unsere Finanzen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass es mir lieber wäre, man würde in Berlin weniger über Steuerentlastungen streiten und darüber wie sie finanziert werden sollen, sondern mehr an der Schaffung eines einfachen und damit transparenten Steuersystems arbeiten.
Steuerentlastungen müssen sich durch eine Verbreiterung der Basis selbst finanzieren. Dies ist möglich durch den Wegfall der vielen Sondertatbestände sowie durch die Schaffung von Anreizen, in Deutschland und nicht in Steueroasen zu investieren. Zu Letzterem kann sicher auch ein attraktives Steuersystem beitragen.
Auf jeden Fall erwarten wir von den Regierenden in Berlin und Kiel, dass den Kommunen künftig keine Aufgaben mehr übertragen werden, ohne eine vollständige Kostenerstattung. Und wir erwarten auch, dass sich die Landesregierung nicht weiter an der kommunalen Finanzausgleichsmasse vergreift.
Wir lehnen es auch ab, dass die Kommunen die Einnahmeausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mittragen sollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

abschließend will ich noch ein paar Worte zu dem vom Kreistag beschlossenen Stellenabbaukonzept und zum Stellenplan sagen.
Es ist absehbar, dass wir mit dem Stellenabbaukonzept so langsam an die Grenzen stoßen. Ohne den Wegfall von Aufgaben werden in Zukunft Stellen nur noch in sehr begrenztem Umfang eingespart werden können.
Noch mehr Sorgen müssen wir uns über die Alterstruktur der Beschäftigten der Kreisverwaltung machen. Durch den Zwang zur Stellenreduzierung konnten in den letzten Jahren auch nur vereinzelt Nachwuchskräfte eingestellt und dauerhaft beschäftigt werden.
Dies wird durch einen Blick auf die Altersstruktur der Kreisbediensteten deutlich.
Das Durchschnittsalter stieg von 43,8 Jahren im Jahr 2002 auf 47,6 Jahre in 2008.
Noch gravierender sind die Veränderungen bei den Beschäftigten unter 35 Jahre. Lag ihr Anteil im Jahr 2002 noch bei 18,6 %, so waren es 2008 nur noch 6,9%.
Die Zahlen machen deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ohne ein Personalentwicklungskonzept wird es in wenigen Jahren zu einem abrupten Personalbedarf kommen, weil innerhalb kürzester Zeit eine ganze Altersgruppe in den Ruhestand geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere beim Fachdienst Finanzen für die Vorlage der umfangreichen Unterlagen bedanken. Dies war in diesem Jahr nicht nur deshalb besonders aufwendig, weil immer neue Daten eingearbeitet werden mussten. Es ist auch die Doppik, die nicht nur die Kreistagsabgeordneten vor große Herausforderungen stellt.
Im Vorgriff auf einen der nächsten Tagesordnungspunkte will ich mich auch gleich beim Fachdienst Rechnungs- und Gemeindeprüfung für den vorgelegten Prüfbericht bedanken. Er ist immer eine sehr gute und übersichtliche Informationsquelle.
Mit einem Umfang von 90 Seiten hat er uns allerdings eine Fleißarbeit abverlangt.

Die FDP-Fraktion wird dem vorgelegten Stellenplan und der Haushaltssatzung in der aktuellen Form zustimmen.

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