Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Hans-Jürgen Löschky
Kreistag 08.12.2009
TOP. 16, Windenergie Kreis OH

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der vorliegende Antrag zur Windenergie, Konzept zur Ermittlung konfliktarmer oder konfliktfreier Flächen für Windenergieanlagen im Kreise Ostholstein, wird von der FDP-Fraktion begrüßt und inhaltlich in vollem Umfang mitgetragen, einschließlich der Änderungen.

Begründung:

Mit diesem Konzept zur Weiterleitung an die Landesplanung leistet der Kreis Ostholstein einen Beitrag zu dem ehrgeizigen Ziel, den Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von jetzt 12,5 % auf mindestens 20 % im Jahre 2020 zu erhöhen.
In Schleswig-Holstein liegt der Anteil des Stroms aus Windenergieanlagen am Bruttostromverbrauch, laut Entwurf des Landesentwicklungsplanes, bereits heute bei gut 30 %. Derzeit gibt es ca. 12.000 ha Eignungsgebiete in S-H, die Vorgabe von 1 % der Landesfläche entspricht jedoch einer Fläche von ca. 15.800 ha. Damit würden landesweit nur 3.800 ha neu auszuweisen sein.
Wir meinen das reicht nicht aus und möchten über die 1% Grenze hinausgehen und weitere Eignungsgebiete ausweisen. Wenn ich das richtig einschätze, herrscht hierüber Konsens unter den Fraktionen des Kreistages und ist als Forderung in dem Konzept vorhanden.
Wir unterstützen das Konzept aber auch, weil es in Abwägung aller Aspekte einen fairen Interessenausgleich zwischen Betreibern und Nutzern einerseits, sowie den Belangen des Tourismus, dem Erhalt von Natur und Landschaft, sowie der Lebensqualität des Raumes für die Menschen, darstellt.
Hierbei sehen wir vorrangig die Ergänzung bestehender Anlagen wo immer möglich, weniger die Ausweisung neuer Flächen. Besonders Ostholstein als Ferienkreis sollte das beachten und deswegen steht es auch in dem vorliegenden Konzept.
Ein Wort noch zu der praktizierten Verfahrensweise bei der Beratung des Konzeptes.
Das gute Zusammenwirken von Verwaltung und Selbstverwaltung hat sich auch hier bewährt, wobei die Selbstverwaltung den Rahmen setzt.
Ich persönlich fand es absolut hilfreich und sachdienlich, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema auch interfraktionell und über Parteigrenzen hinweg auf eine sachliche und sachdienliche Behandlung der Thematik verständigen und von daher auch einen breiten Konsens hier im Kreistag erzielen konnten.

Dafür bedanke ich mich ausdrücklich!

Vom ersten Konzeptentwurf im April d. J. bis zu dem jetzt vorliegenden Konzept war es ein relativ langer Beratungsweg, für den die Erlasse der Landesplanungsbehörde vom 16.01.09 und 17.03.09 die Grundlage bildeten.
Darüber hinaus wurden parallel Gespräche mit den Gemeinden und auch den Windkraftanlagenbetreibern geführt, sowie vor Ort  Anlagen besichtigt und Informationen gesammelt.
Ebenso haben wir uns bei Bürgerversammlungen informiert und festgestellt, dass der Widerstand gegen neue Ausweisungen, wie z. B. in der Gemeinde Wangels nur von wenigen betroffenen Bürgern organisiert wurde und von daher auch folgerichtig der angestrengte Bürgerentscheid zu diesem Thema in der Gemeinde scheitern musste.
Teilweise erhält man durch Presseveröffentlichungen doch  einen Eindruck, der nicht immer ganz den Verhältnissen entspricht. Die schweigende Mehrheit artikuliert sich eben nicht!
Damit war also eine breite Entscheidungsgrundlage geschaffen, die den Abwägungsvorgang zwischen den unterschiedlichen Interessen erleichterte und dann zu dem heutigen Votum führte.

Dabei wurden die Eignungsflächen im Kreis von ursprünglich 1.800 ha im 1. Konzept, über die Gemeindewünsche  von ca. 4.650 ha auf grundsätzlich geeignete Flächen. evtl. mit Feinsteuerung von ca. 3600 ha zurückgeführt.

Das politische Signal lautet somit:

• Erneuerbare Energien sind ein Beitrag zum Klimaschutz
• Keine Begrenzung der Eignungsflächen auf 1% der Landesfläche
• Möglichst viel Entscheidungshoheit bei den Gemeinden
• Flächen unter 20 ha sind ungeeignet
• Bisherige Eignungsflächen bleiben geeignet
• Repowering ist wichtig – weniger Anlagen mit mehr Leistung
• Windenergie ist ein Wirtschaftsfaktor – pro Anlage  15°-30°€ Gewerbesteueraufkommen
• Ca. 3-4 Mitarbeiter werden a 50 Anlagen benötigt
• Beteiligung der Bürger an Bürger-Windparks ist ausdrücklich gewünscht

Dabei ist zu beachten, dass der erzeugte Strom auch abfließen muss. Von daher fordern wir die geplante 110 kv – Leitung schnellstmöglich zu bauen, allerdings als Erdkabel. Hier ist e-on Hanse in der Pflicht!
Die immer wieder angesprochene Störung des Vogelzugs scheint allerdings weniger ein Problem zu sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es hat sich gezeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Ausbau der Windenergie unterstützt.
Wenn man bedenkt, dass landesweit nur ca. 3.600 ha Eignungsflächen ausgewiesen werden sollen und Ostholstein allein schon ca. 3.800 ha in diesem Konzept anmeldet ist abzusehen, dass bei weitem nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
Die Ausweisung von Flächen wird für die Betroffenen ein relativ seltener Glücksfall sein.

Wir bitten um breite Zustimmung!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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