Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter
Kreistagssitzung 08.12.2009
TOP 4, Kindertagespflege

In ihrer Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt weist die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Ostholstein darauf hin, dass der Kreis mit dem vorgesehen Stundensatz für die Tagesmütter im mittleren Bereich im Vergleich zu anderen Kreisen liegt. Die Leistungen insgesamt aber nur das Minimum der gesetzlichen Vorgaben abdecken.

Die FDP-Kreistagsfraktion bedauert dies sehr. Wir sehen aber angesichts der Finanzsituation des Kreises keine Möglichkeit, hier eine großzügigere Regelung zu beschließen.

Jeder muss sich bei den Ausgaben an seiner Leistungsmöglichkeit orientieren.

Der Kreis Ostholstein nimmt bei der Steuerkraft und bei der Finanzkraft je Einwohner nun einmal unter den 11 Landkreisen nur den 10. Rang ein.

Daneben bescheinigt uns der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht, dass dem Kreis eine Tilgung der bestehenden Schulden schon jetzt nicht mehr möglich ist.

Dies ist unerfreulich, macht aber deutlich, dass Spielräume nicht vorhanden sind.

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