Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter
Kreistagssitzung am 08.10.2009
TOP. 8, Haushaltsplanung 2010; Eckwerteempfehlung

Herr Kreispräsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Aufstellung eines ausgewogenen Haushalts ist unter den schwierigen Rahmenbedingungen Jahr für Jahr ein Kraftakt für Verwaltung und Selbstverwaltung. Der Gestaltungsspielraum ist durch gesetzliche Vorgaben erheblich eingeschränkt und natürlich verfolgen die im Kreistag vertretenen Parteien nicht immer die gleichen politischen Schwerpunkte.
Umso wichtiger ist es, dass sich der Kreistag bereits seit einigen Jahren jeweils auf einen Eckwertebeschluss zur Aufstellung des Haushalts verständigt hat. Dies ist auch für die Haushaltsplanung 2010 vorgesehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
aus der vorgelegten Eckwerteempfehlung wird leider deutlich, dass sich das Einsparpotential zunehmend auf die Personalkosten und den Zuschuss an die Kulturstiftung reduziert. Dies ist bedauerlich zumal wir auch hier an die Grenzen des Zumutbaren und Möglichen stoßen.

Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen hat der Kreistag bereits im Jahr 2003 beschlossen. Und eine weitere Reduzierung der Ausgaben für Investitionen im Bereich Schulen, Straßen und Radwege ist kaum noch zu vertreten.
Aufgaben sowie Liegenschaften, die nicht zwingend durch den Kreis auszuführen bzw. vorzuhalten sind, wurden bereits in den letzten Jahren abgegeben.
Dazu kommt, dass wesentliche Ausgaben, die der Kreis zu leisten hat, gesetzlich geregelt, also fremdbestimmt sind. Die Selbstverwaltung hat darauf keinen Einfluss mehr.

Meine Damen und Herren,
damit wird bereits deutlich, dass unser Gestaltungsspielraum begrenzt ist. Umso wichtiger ist es, dass sich der Kreis auch weiterhin konsequent auf seine Kernaufgaben beschränkt.
Wesentliche Einsparpotentiale, die durch eine Fusion mit dem Kreis Plön zu erwirtschaften gewesen wären, es geht da immerhin konkret um 3,5 Mio. € pro Jahr, wurden nicht realisiert. Dies haben allerdings nicht wir in Ostholstein zu vertreten.

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Die FDP ist kein Befürworter von Großkreisen. Schon gar nicht wenn die Entscheidung den Menschen übergestülpt wird. Trotzdem hat sich die  FDP-Kreistagsfraktion in der letzten Wahlperiode für eine Fusion mit dem Kreis Plön ausgesprochen. Die Begründung dafür will ich hier nicht wiederholen. Aber die Vorteile überzeugten und wurden konkret benannt. Typische Nachteile einer zu großen und anonymen Institution waren nicht zu befürchten.
Was uns nun noch bleibt ist die Ausschöpfung von Einsparpotentialen durch Verwaltungskooperationen mit anderen Kreisen, wie sie derzeit bereits praktiziert werden. Aber auch diese Möglichkeiten sind begrenzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unsere ganze Eckwertediskussion wird begleitet von Unsicherheiten auf Einnahmenseite wie auch bei den Ausgaben.
Die Folgen des konjunkturellen Abschwungs werden auch den Kreis Ostholstein nicht verschonen. Zum einen ist mit einem Rückgang der Einnahmen zu rechnen und zum anderen wird der Anstieg der Arbeitslosenzahlen und der Kurzarbeitergeldbezieher zu weiteren Mehrbelastungen führen.

Dies engt den Spielraum für eine schnelle Rückführung der Verschuldung des Kreises zusätzlich ein. Selbst die Erhöhung der Kreisumlage hat nicht in dem erhofften Umfang zur Entlastung geführt. Stattdessen verzeichnen wir im zweiten Nachtragshaushaltsplan 2009 einen weiteren Anstieg der Verschuldung für Investitionen um rd. 1,66 Mio. €.
Damit ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises bereits überstrapaziert.

Gleichwohl können immer wieder Situationen eintreten, die unvorhergesehen eine finanzielle Beteiligung des Kreises erfordern. Ein Beispiel ist das Konjunkturpaket II. Eine Weigerung zur Mitfinanzierung wäre zu Lasten der klein- und mittelständischen Betriebe und deren Beschäftigten gegangen.
Dies konnten wir nicht verantworten. Wir haben uns daher für die Bereitstellung der geforderten Mittel entschieden

Kritik ist allerdings an dem Verfahren angebracht. Der Bund beschließt ein Konjunkturprogramm, das Land die dazugehörigen Richtlinien und verpflichtet gleichzeitig die Kreise zur Mitfinanzierung. Wenn der Bund Konjunkturprogramme auflegt, dann soll er sie auch finanzieren, ohne gleichzeitig die Haushalte der Kommunen zu belasten.

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