Redebeitrag der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzenden Anja Kuhlmann
Kreistagssitzung am 30.06.2009

Pflegestützpunkte

Schon über1 Jahr reden wir nun über die Einrichtung von Pflegestützpunkten.
Das Thema wurde ausführlich im Ausschuss für Soziales, Sicherheit und Gesundheit beraten und es wurde auch darüber abgestimmt. Die SPD – Fraktion erhielt schon im vergangenen Jahr keine Mehrheit für Ihren Antrag zur Einrichtung von Pflegestützpunkten auf Kosten des Kreises.

Die Sachlage hat sich nicht verändert.

Weiterhin sind die Sozialversicherungsträger, nach § 92c SGB XI,  für die Einrichtung von Pflegestützpunkten zuständig.
Wenn die Pflege – und Krankenkassen  Ihren gesetzlichen Verpflichtungen bis heute in Ostholstein nicht nachgekommen sind, kann es nicht sein, dass der Kreis nun diese Aufgabe übernimmt und die Kosten tragen würde. Dies kann nicht im Sinne der mehr als schlechten Haushaltslage sein. Pflegeberatung tut Not, dies bestreitet die FDP – Fraktion gar nicht, doch können die Kosten dafür nicht einfach so von der Allgemeinheit getragen werden wenn andere die gesetzliche Verpflichtung zur Beratung haben.
Es ist daher anzuraten noch einmal den Kontakt zu den Sozialversicherungsträgern zu suchen und diese an ihre Beratungspflicht zu erinnern.

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