Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter
Kreistagssitzung am 30.06.2009

CO2-Speicherung

Ich freue mich, dass wir uns ganz offensichtlich auf einem gemeinsamen Antrag einigen können. Dies ist auch sinnvoll, da wir alle das gleiche Ziel haben. Die bisherigen Redebeiträge haben allerdings gezeigt, dass die Begründungen jedoch von einander abweichen.

In der Ältestenratssitzung hatte mein Vorschlag, einem gemeinsamen Antrag zu formulieren, allerdings noch keinen Erfolg. Ich habe daher den Fraktionsvorsitzenden gestern noch einmal einen Formulierungsvorschlag unterbreitet, der die wesentlichen Punkte aller Antragsteller beinhaltet. Den Vorschlag überreiche ich damit gleich dem Kreispräsidenten.

Ich bin allerdings erstaunt, dass Herr Klinke diesen Vorschlag nun gleich als Änderungsvorschlag für seinen Antrag eingebracht hat.

Meine Damen und Herren,

auch wenn der Bundestag das Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid, kurz CCS-Gesetz genannt, in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschieden wird bedeutet dies ja nicht, dass damit das Thema abgeschlossen ist.

Denn erstens endet die Wahlperiode bereits in wenigen Monaten und zweitens deutet alles darauf hin, dass das Thema sehr bald wieder auf den Tisch kommt.

Es ist also folgerichtig, wenn wir uns heute mit diesem Sachverhalt beschäftigen.

Ich will gleich zu Beginn meiner Ausführungen klarstellen:

Die FDP-Kreistagsfraktion lehnt die unterirdische Lagerung von CO2 in Ostholstein ab.

Unabhängig von den vielen noch offenen Fragen zur CCS-Technologie, zu deren Wirtschaftlichkeit, zur Haftung bei Folgeschäden und zur Zukunftsfähigkeit, fehlt es an der erforderlichen Akzeptanz in der Bevölkerung.

Und dies nicht nur in den Landkreisen, die als mögliche Standorte für Lagerstätten in Frage kommen.

Das ist auch nicht verwunderlich, da der Gesetzesentwurf erhebliche Schwachstellen aufweist. Dies fängt bei der faktischen Enteignung der Grundbesitzer an und endet bei der Übertragung der Haftung von dem Bundesland der CO2-Erzeugung auf das Bundesland der Lagerung.

Es ist aus Sicht der FDP-Fraktion den Menschen hier auch nicht zu vermitteln, dass Schleswig-Holstein und der Kreis Ostholstein zu einem Endlager von sonst wo in der Bundesrepublik produziertem CO2 werden soll, dafür dauerhaft die möglichen Risiken übernehmen müsste, aber an der Entwicklung und Nutzung der Technologie nicht teilhaben könnte.

Solange die offenen Fragen nicht eindeutig geklärt sind und den Menschen die Ängste nicht genommen werden können, wird es keine Akzeptanz der CCS-Technologie geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich will aber auch nicht verschweigen, dass sich meine Fraktion sehr schwer getan hat, hier zu einer klaren Ablehnung zu kommen.

Fakt ist, dass bei aller Förderung alternativer Energien, die Kohle national und international auch zukünftig einen erheblichen Beitrag zur Energieversorgung wird leisten müssen. Dies auch schon, um die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu verringern.

Die FDP-Fraktion legt daher Wert darauf, dass die Erforschung von Zukunftstechnologien nicht durch ideologisch motivierte oder emotional gesteuerte Widerstände verhindert wird. Dies gilt auch für Maßnahmen zur CO2-Reduzierung. Ob die Erforschung der CCS-Technik der richtige Weg ist, muss zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

→ zurück