Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter
Kreistagssitzung 08.12.2009
TOP 8, Jagdsteuer

Wenn es um Jagd und Jäger geht, dann können in der Bevölkerung die Meinungen schon einmal gespalten sein.
Eine kleine Minderheit sieht in der Jagd immer noch das Hobby einiger Privilegierter.
Ich bin allerdings sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Notwendigkeit der Jagd, die Hege und Pflege der in der Natur lebenden Tiere sowie die vielfältigen Leistungen der Jägerschaft für die Natur, längst erkennt hat.
In der Vorlage der Verwaltung wird dies auch ausführlich gewürdigt.

Meine Damen und Herren,

Nachdem der Kreistag 2003 einer Vereinbarung zwischen dem Kreis Ostholstein und den Kreisjägerschaften Eutin und Oldenburg zugestimmt hat, durch die den Jägerschaften die Hälfte der Jagdsteuer für biotopgestaltende und sonstige Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege wieder zufließt, haben die Jäger nun einen Antrag auf völlige Abschaffung der Jagdsteuer gestellt.
Darüber haben wir heute zu entscheiden.

Meine Damen und Herren,

ich bekenne ausdrücklich, dass ich für das Anliegen der Kreisjägerschaften viel Verständnis habe. Mir ist kein Grund bekannt, warum eine Jagdsteuer erhoben wird. Es gibt bei der Jagd nichts, was die Allgemeinheit vorhält und von den Jägern in Anspruch genommen wird.
Aus dieser Überlegung müsste dem Antrag eigentlich zugestimmt werden.
Nach Beratung in den Fachausschüssen ist die FDP-Fraktion allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass derzeit die völlige Abschaffung der Jagdsteuer den Menschen in unserem Kreise nicht zu vermitteln wäre.
Wir werden ja heute noch den Haushalt 2010 beraten.
Neben der eh schon extrem hohen Verschuldung des Kreises wird das Haushaltsdefizit in den folgenden Jahren weiter deutlich steigen.
Für die Ausweitung von freiwilligen aber durchaus wichtigen Aufgaben haben wir bereits schon lange kein Geld mehr.
Wir können in dieser Situation daher auch nicht freiwillig auf Einnahmen verzichten.
Ich bitte daher die Vertreter der Kreisjägerschaften um Verständnis für unsere Haltung.

Die FDP-Fraktion unterstützt daher den Beschlussvorschlag, die bisherige Regelung weiterhin beizubehalten.

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