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Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Breiter
Kreistagssitzung am 31.03.2009


Zukunft der ARGE Ostholstein

Über ein Jahr hat es gedauert bis der Bundesarbeitsminister auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem Konzept zur Neuregelung der Job-Center reagiert hat. Dass er damit nicht einmal den Koalitionspartner überzeugen konnte zeigt

  1. in welch katastrophalem Zustand sich die Große Koalition befindet und

  2. wie wenig überzeugend sein Konzept ist.

Hätte sich der Bundesarbeitsminister mit seinen Vorstellungen durchgesetzt, so wären aus den rund 360 ARGEN im Bundesgebiet 360 zusätzliche Behörden entstanden. Eine Grundgesetzänderung sollte dies dann noch absichern.
Es war daher richtig, dass die CDU-Bundestagsfraktion hier die Notbremse gezogen hat.
Es kann doch nicht das Ziel der Arbeitsmarktreform von 2005 gewesen sein, mehr Bürokratie zu schaffen.

Meine Damen und Herren,

leider geht der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion in die gleiche Richtung.
Daher können wir diesen Antrag auch nicht unterstützen.

Meine Damen und Herren,

es ist bedauerlich, das durch den untauglichen Reformversuch des Bundesarbeitsministers viel Zeit verloren gegangen ist. Bis 2011 muss schließlich eine verfassungskonforme Regelung stehen und da bleibt nicht mehr viel Zeit.

Wir müssen daher jetzt unmissverständlich darauf hinweisen, dass Eile geboten ist und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, was wir von einer künftigen Neuregelung erwarten.

Für die FDP-Fraktion sind folgende Eckpunkte wichtig:

  1. die Leistungen des SGB II müssen weiterhin aus einer Hand erbracht werden

  2. der kommunale Einfluss muss erhalten bleiben, damit auf regionale Besonderheiten flexibel reagiert werden kann

  3. die Strukturen müssen schlank sein

  4. für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Nachfolgeorganisation müssen die gleichen Arbeitsbedingungen gelten, d.h. eine einheitliche tarifliche Reglungen für alle

  5. die neue gesetzliche Regelung muss langfristig angelegt sein um Planungssicherheit für Kunden, Beschäftigte und Träger zu erhalten

Meine Damen und Herren,

die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussempfehlung beinhaltet im Wesentlichen diese Forderungen.

Die FDP-Fraktion wird ihr daher zustimmen.

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