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Redebeitrag der FDP-Abgeordneten Margret
Möller
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, Ein Kreistagsabgeordneter hat einmal zu mir gesagt, „Kommunale Haushaltspolitik macht mir seit vielen Jahren keinen Spaß mehr“. Diese Aussage kann ich nun, da ich selbst Kreistagsabgeordnete bin, nur unterstreichen. Denn eigentlich dürfte man bei unserem Kreishaushalt nur noch von einer Mangelverwaltung sprechen. Und das hat bittere Folgen für uns. Denn wir als Selbstverwaltung haben so gut wie keine Handlungsspielräume mehr. Im Gegenteil: Die Schulden des Kreises Ostholstein steigen von Jahr zu Jahr und erreichen einen Gesamtstand von 94 Mio Euro im Jahr 2008. Erwähnenswert ist dabei die Tatsache, dass die Schulden zum Teil nicht vom Kreis, sondern fremd verursacht sind. Denn vom Land, aber auch vom Bund, werden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, bei denen das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird. In dem Zusammenhang darf denn auch z. B. auf die steigenden Beträge für die Kosten der Unterkunft und auf die geplante Absenkung des Bundesanteils von 28,6 % auf 25,4 % verwiesen werden. Ebenfalls Erwähnung finden soll die Kürzung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich. Neben diesen Mitteln aus dem Finanzausgleich stehen dem Kreis – außer der Kreisumlage - weitere eigene nennenswerte Einnahmen nicht zur Verfügung. Die Schulden des Kreises werden zukünftige Generationen stark belasten, wenn wir nicht hier und heute eine andere Gangart einschalten. Wenn wir also nicht wollen, dass unsere heutige Jugend in späteren Jahren die Bürde hoher Schulden zu tragen hat, die von uns verursacht worden sind, ist es unsere Pflicht als Kreistagsabgeordnete und auch allerhöchste Zeit für uns alle zum Handeln. Nur wenn wir heute unsere Schularbeiten machen, werden wir unseren Kindern und Kindeskindern diese Last ersparen. Die Anstrengungen der Verwaltung, aber auch die des Kreistages, die Ausgaben zu senken, haben in den letzten Jahren leider auch nicht die nötigen Verbesserungen bringen können. Einen weiteren Abbau von Stellen in der Kreisverwaltung als die bereits geplanten sehe ich nicht, so dass auch bei den Personalkosten in nächster Zeit ebenfalls keine nennenswerten Beträge mehr eingespart werden können. Der Kreis wird also nicht darum herumkommen, eine Verbesserung seiner Einnahmen vorzunehmen, wenn er seinen Schuldenberg nicht weiter vergrößern will. Da er jedoch seine Einnahmequellen nicht direkt steuern kann, ist er nun einmal abhängig von der Kreisumlage. Insofern bleibt ihm nichts anderes übrig, als hier eine Erhöhung vorzunehmen. Eine Übersicht über die Hebesätze für die allgemeine Kreisumlage zeigt, dass der Kreis Ostholstein mit seinem bisherigen Satz von 31,93 Prozentpunkten ganz unten auf der Skala aller Kreise im Land Schleswig-Holstein steht. Mit der geplanten Erhöhung auf 35 Prozentpunkte wäre er – und ich finde, das ist erwähnenswert - dann im Mittelfeld zu finden. Den Gemeinden möchte ich zudem in Erinnerung rufen, dass der Kreis ihnen eine Erhöhung der Kreisumlage viele Jahre auch deshalb erspart hat, weil er eine grundsätzliche Absenkung der Tilgungsraten für Investitionskredite auf 1 % vorgenommen hatte. Dies hatte für den Kreis aber zur Folge, dass die langfristige Verschuldung enorm angestiegen ist. Deshalb kann dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zum Anheben des Satzes bei Neuaufnahmen von Investitionskrediten auf 2 % und bei Umschuldung mittelfristig einen durchschnittlichen Tilgungssatz von 5 % anzustreben, nur zugestimmt werden. Zusammenfassend stelle ich fest, dass - eine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage auf 35 Prozentpunkte notwendig ist. - eine Absenkung des Vomhundertsatzes der zusätzlichen Kreisumlage auf 110 v. H. konsequent ist. - der Tilgungssatz für Investitionskredite auf 2 % bzw. 5 % erhöht werden muss. Deshalb wird die FDP-Fraktion mehrheitlich den notwendigen Erhöhungen sowie dem vorgelegten Haushaltplanentwurf 2009 mit allen Bestandteilen und Anlagen usw. zustimmen. Dies ist für uns, die wir auch zugleich Stadt- bzw. Gemeindevertreter sind, kein leichter Weg. Denn mit unserer Zustimmung werden zugleich unsere Heimatorte durch einen höheren Betrag bei der Kreisumlage belastet. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, diesen Schritt im Interesse des Kreises gehen zu müssen. Dem Kreistag ist zum ersten Mal ein doppischer Produkthaushalt zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Insbesondere der Fachdienst Finanzen hat sich alle Mühe gegeben, uns Kreistagsabgeordneten die dafür notwendigen Hilfestellungen und Auskünfte zu geben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei Herrn Jürgens und Herrn Dannenberg, aber auch bei allen anderen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bedanken. Es wird wohl trotzdem noch eine ganze Weile dauern, bis ich und vielleicht auch Sie, bei dem doppischen Haushalt „angekommen“ und die Vorteile, die er haben soll, sehen werden. |