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Redebeitrag des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Manfred Breiter Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes ist im Lande auf breite Kritik gestoßen, bis hin zur völligen Ablehnung. So weit wollen wir nicht gehen. Richtig ist aber, dass er in Teilen zu nicht hinnehmbarer Eingriffen in die kommunale Planungshoheit führt. Dies gilt insbesondere für die Begrenzung des Siedlungsrahmens im ländlichen Raum von 8 Prozent bis zum Jahr 2025. Mit anderen Worten heißt dies, für kleine Gemeinden mit 350 Wohneinheiten, das sind ca. 1000 Einwohner, dürfen gerade einmal 1,5 neue Wohnungen pro Jahr entstehen. Diese pauschalen Obergrenzen außerhalb der Siedungsschwerpunkte verhindern flexible Entwicklungen und werden den unterschiedlichen Situationen in Ostholstein nicht gerecht. Gleiches gilt für die Stichtagsregelung für die Berechnung des zukünftigen Entwicklungspotentials. Dies sind nur zwei der Kritikpunkte, die nahezu in allen Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplanentwurf auftauchen. In diesem Zusammenhang verstehen wir die Position der Grünen nun überhaupt nicht. Mit dieser Stellungnahme setzen wir ja nicht voraus, dass überall im ländlichen Raum ein Wohnraumwachstum von mehr als 8 % eintritt. Wir verlangen nur mehr Flexibilität. Kommunen, die Entwicklungsmöglichkeiten haben, sollen sich auch entwickeln dürfen. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion erkennt durchaus die Notwendigkeit einer geordneten Landesentwicklungsplanung. Es darf aber nicht sein, dass der ländliche Raum in ein zu enges Korsett gezwängt wird. Wir erwarten, dass das Land die Anregungen und Bedenken der Kommunen aufnimmt. Nur dann ist mit einem Mindestmaß an Akzeptanz zu rechnen. Die zuständigen Ausschüsse des Kreistages haben sich zum Teil zweimal mit diesem Konzept beschäftigt und bis zuletzt Änderungsvorschläge in die Stellungnahme eingearbeitet. Die FDP-Fraktion wird daher der jetzt vorgelegten Fassung zustimmen. |