Redebeitrag des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Manfred Breiter
Kreistagssitzung 24.06.2008

Änderung der Schülerbeförderungssatzung
 

Selten hat ein Gesetz für so viel Verwirrung und Aufregung gesorgt, wie das Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Wir brauchen uns nur die aktuelle Diskussion der Großkoalitionäre in Kiel über die Zukunft der Regionalschule, die Diskussion über die Schließung von Schulstandorten und die künftige Zuteilung von Lehrerstunden an den Grundschulen ansehen.

In dieses Verwirrspiel passt auch das Thema Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten.

Nach dem nahezu alle Kreise in Schleswig-Holstein eine moderate Eigenbeteiligung eingeführt hatten, schreibt das Land eine 30 %-tige Eigenbeteiligung im Schulgesetz verbindlich fest.

30 % sind weder moderat noch angemessen. So war es dann auch nicht verwunderlich, dass sich massiver Widerstand gegen diese Regelung formierte.

Mit der Änderung des Schulgesetzes vom 19. Februar 2008 hat die Große Koalition nun dem Druck der Öffentlichkeit und ihrer Parteibasis nachgegeben und die Eigenbeteiligung wieder in das Belieben der Kreise gestellt.

Es ist verständlich, dass nun alle Parteien Vater und Mutter dieser Lösung sein wollen.

Ich denke, wichtig ist in erster Linie, dass die Verpflichtung zur 30 %-tigen Eigenbeteiligung gefallen ist. Auch eine noch so weitgehende Härteregelung, wie sie der Kreistag am 03.Juli 2007 mit der Schülerbeförderungssatzung beschlossen hat, konnte keine befriedigende Lösung sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

bereits in der Dezembersitzung des letzten Jahres hat der Kreistag entschieden, Konsequenzen aus der zu erwartenden Änderung des Schulgesetzes zu ziehen und die Kreissatzung zu den Schülerbeförderungskosten wieder auf den Stand der Regelung für das Schuljahr 2006/2007 zurückzuführen. Heute beschließen wir mit der 1. Nachtragssatzung, den § 10, der die Eigenbeteiligung regelt, zu streichen.

Damit folgen wir dem Beispiel anderer Kreise und verzichten künftig wieder völlig auf eine Eigenbeteiligung.

Jetzt warten wir noch darauf, dass das Land Schleswig-Holstein seine Zusage einlöst und dem Kreis den finanziellen Ausfall für das Schuljahr 2007/2008 erstattet, damit die Rückzahlung der Elternbeiträge erfolgen kann.

Da wir in diese Frage den Druck auf das Land hochhalten wollen, sollten wir auch nicht mit der sofortigen Rückzahlung der Elternbeiträge beginnen, wie dies der Antrag der SPD-Fraktion vorsieht.

Die FDP-Fraktion stimmt der 1. Nachtragssatzung zu, so wie sie hier vorgelegt wurde.

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