FDP-Bundestagsabgeordneter Sebastian Blumenthal besucht Einrichtungen
im Kreis Ostholstein

Auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion besuchte der Abgeordnete Blumenthal am 14. Juli 2010 Einrichtungen in Ostholstein. Begleitet wurde er dabei von Mitgliedern der FDP-Kreistagsfraktion.

Sebastian Blumenthal gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Er ist dort Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Kultur und Medien. Ferner vertritt Blumenthal die FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“.

Folgerichtig galt bei dem Besuch auch sein besonderes Interesse diesen Themenbereichen.

Deutlich beeindruckt zeigte er sich von der Arbeit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in der Trägerschaft des Kinderschutzbundes, Kreisverband Ostholstein, die Maßnahmen für arbeitslose Hartz IV-Bezieher durchführt und Sozialkaufhäuser an verschiedenen Orten in Ostholstein betreibt.

Der Geschäftsführer des Kinderschutzbundes, Bernd Heinemann, stellte die Einrichtung vor. Dabei ging er ausführlich auf die Problematik des zu betreuenden Personenkreises ein. Insbesondere bemängelte er, dass von der Politik die Tragweite der auf die Gesellschaft zukommenden Folgen von Kinderarmut, der oft fehlenden Zuwendung und Erziehung im Elternhaus, noch nicht ausreichend wahrgenommen wird.

Der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft, Claus-Peter Matthiensen, informierte die FDP-Delegation ausführlich über die Aufgaben seiner Einrichtung. Er ging auch auf die Möglichkeiten der künftigen Betreuung von arbeitslosen Hartz IV-Beziehern ein, für die bisher die ARGE-Ostholstein zuständig ist.

Weiterhin wiederholte er seine Forderung nach leistungsfähigen Internetverbindungen im ländlichen Raum. Diese würden zunehmend zu einem Standortkriterium für Unternehmen.

Der Abgeordnete Blumenthal konnte keine baldige und vollständige Lösung dieses Problems in Aussicht stellen. Die Kosten dafür lägen außerhalb jeder Möglichkeit, die der Bundesregierung zur Verfügung steht.

Den Abschluss des Besuchstages bildete eine Diskussionsrunde mit Mitgliedern
der FDP-Ostholstein.

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Appell an die Landesregierung zum Erhalt der medizinischen Fakultät
an der Universität zu Lübeck

Zur Begründung des gemeinsamen Appells aller Fraktionen im ostholsteinischen Kreistag führt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Folgendes aus:

Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass drastische Maßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts notwendig sind. Und jedem musste klar sein, dass dies nicht ohne schmerzhafte Einschnitte in vielen Bereichen gehen wird.

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich die konsequenten Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung. Sie hält auch nichts davon, dass dieses Sparpaket an jeder beliebigen Stelle wieder aufgeschnürt wird.

Festzustellen ist allerdings, dass dieses Paket Maßnahmen enthält, die dringend korrigiert werden müssen.

An erster Stelle steht hier die geplante Schließung der medizinischen Fakultät der Universität zu Lübeck.

Die FDP-Kreistagsfraktion beteiligt sich daher an dem gemeinsamen Appell an die Landesregierung, dieses Vorhaben nicht umzusetzen.

Und dies nicht weil es von allen Seiten Proteste hagelt. Die gibt es immer, wenn bestehende Strukturen oder Ansprüche angetastet werden sondern, weil die Argumente, die gegen die Schließung der medizinischen Fakultät sprechen, sachlich fundiert sind.

So hat sich eine Vielzahl von Persönlichkeiten und Institutionen zu Wort gemeldet, die nicht in dem Verdacht stehen, gegen jeden und alles zu protestieren.

Wenn zum Beispiel die IHK zu Lübeck darauf hinweist, dass es in der Region von Fehmarn bis Lauenburg 1000 Unternehmen in der Medizin, der Medizintechnik und dem Gesundheitswesen gibt, die 23000 Menschen beschäftigen, dann wird deutlich, dass der Wegfall der Medizinerausbildung in Lübeck weit reichende Folgen für den Bestand des Universitätsstandorts Lübeck und damit für die gesamte Region hat. Unterstrichen wird diese Aussage noch dadurch, dass nahezu 30% dieser Unternehmen gemeinsame Projekte mit der Uni Lübeck durchführen.

Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt daher ausdrücklich die Bemühungen um den Erhalt der medizinischen Fakultät der Universität zu Lübeck.

Manfred Breiter

Fraktionsvorsitzender