FDP-Kreistagsfraktion formuliert Anregungen und Bedenken zum Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen Heiligenhafen Ost und Puttgarden

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen Heiligenhafen Ost und Puttgarden hat die FDP-Kreistagsfraktion erneut den gleichzeitigen Bau einer zusätzliche Querung des Fehmarnsund gefordert.

In einem Schreiben an den für das Anhörungsverfahren zuständigen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein hat der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Manfred Breiter, nochmals auf die bereits von vielen Seiten erhobenen Bedenken gegen eine Ausklammerung der Sundquerung hingewiesen. Es sei nicht vorstellbar, so Breiter, dass ein ordnungsgemäßer Verkehrsfluss gewährleistet werden könne, wenn von beiden Seiten eine vierspurige Straße auf die zweispurige Fehmarnsundbrücke zulaufe, die auch noch von Radfahren und landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werde.

Die FDP sei davon überzeugt, dass für eine zusätzliche Querung nur ein Tunnel in Frage komme. Die Fehmarnsundbrücke müsse im Landschaftsbild erhalten bleiben da sie unter Denkmalschutz stehe und für Schleswig-Holstein ein Wahrzeichen darstelle. Weiterhin würden eine Tunnellösung auch die bestehenden Verkehrsprobleme lösen, die immer wieder durch die Sperrung der Brücke bei Sturm entstehen. Breiter nannte aber noch einen weiteren wesentlichen Punkt. Wenn, wie derzeit absehbar, die Fehmarnbelt-Querung mittels eines Absenktummels realisiert werde, biete es sich geradezu an, auch die Sundquerung mit diesen Tummelelementen zu bauen. Neben der Vermeidung von jahrelangen Verkehrsproblemen am Fehmarnsund, wäre auch eine beträchtliche Kostenreduzierung durch die bereits vorhandene Baustellen- und Produktionsstätteninfrastruktur erreichbar, stellte Breiter abschließend fest.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich für die Energiewende und damit für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Dies wird von der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung auch so gewünscht.

Als alternativer Energiequelle kommt nun der Windenergie eine besondere Bedeutung zu. Ostholstein zählt dabei zu den wichtigsten Erzeugerregionen.

Die Ausweisung neuer Eignungsgebiete für Windenergie und der Bau weiterer Windräder macht aber nur dann Sinn, wenn der erzeugte Strom auch dorthin gelangt wo er gebraucht wird.

Daher kommt dem Ausbau der Stromnetze eine besondere Priorität und Aktualität zu. Dies gilt in besonderem Maße auch für den Kreis Ostholstein.

Es ist absehbar, dass es durch den Ausbau der erforderlichen Stromtrassen zu Beeinträchtigungen kommen wird. Diese gilt es für die Menschen und die Natur so gering wie möglich zu halten. Ganz werden sie allerdings wohl nicht zu vermeiden sein.

Es daher wichtig, dass die Betroffenen die vom Kieler Wirtschaftsministerium angebotenen Informationsmöglichkeiten nutzen und frühzeitig, noch vor dem vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren, ihre Anregungen und Bedenken einbringen.

Wir alle würden uns wünschen, dass die Stromtrassen unter der Erde verlaufen. Nach Aussagen von Experten, nicht nur des künftigen Netzbetreibers, ist die Erdverkabelung von 380 KV Leitungen noch nicht erforscht und damit auch nicht genehmigungsfähig. Daher müssen wir uns an dem Machbaren orientieren. Es geht jetzt darum, im Interesse der beschlossenen Energiewende den Netzausbau in einem geordneten Verfahren beschleunigt umzusetzen. Dabei muss die Beteiligung der Bürger, Kommunen und Verbände gewährleistet sein.

Die FDP-Kreistagsfraktion informierte sich vor Ort über das in der Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum II ausgewiesene Eignungsgebiet für Windenergienutzung im Bereich des Guts Frarve.

Die Eigentümer, Cristian Prinz von Waldeck und seien Ehefrau, führten die FDP-Vertreter zu den ausgewiesenen Flächen und erläuterten ihre Vorstellungen.

Prinz von Waldeck kritisierte die im Regionalplanentwurf vorgesehene Höhenbegrenzung der Anlagen auf 100 Meter. Das Innenministerium hat in seinem Entwurf dafür denkmalrechtliche Belange angeführt.

Die von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere angekündigten Entscheidungskriterien für die Schließung von Bundeswehrstandorten können nicht das letzte Wort sein. Die Anzahl der Bundeswehrsoldaten im Verhältnis zur Bevölkerung ist kein überzeugendes Kriterium, schon gar nicht das einzige.

Die Bundeswehr stellt für die jeweilige Region einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Auch wenn dies nicht Zweck der Bundeswehr ist, so muss er doch in die Entscheidung einbezogen werden.

Neben strategischen Gesichtspunkten, die heute sicher nicht mehr die Bedeutung haben wie in der Vergangenheit, müssen eben auch strukturpolitische Fragen sowie Eignung und Zustand der Liegenschaften in die Entscheidung einbezogen werden. Gleiches gilt für die Akzeptanz der Bundeswehr bei der Bevölkerung.

Alle diese Kriterien erfüllen die Bundeswehrstandorte in Ostholstein. Putlos mit seinem einzigartigen Schieß- und Übungsplatz, das Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr der Marine in Neustadt mit seinen technischen Einrichtungen und das Aufklärungsbataillon 6 Holstein in Eutin, das mehrfach Auslandseinsätze in Afghanistan durchgeführt hat.

Grundsätzlich ist auch die Forderung des FDP-Landesvorsitzenden, Jürgen Koppelin MdB, im Bundestag Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat, zu unterstützen. Koppelin fordert eine Verkleinerung des Verteidigungsministeriums und den damit verbundenen Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin sowie eine Verkleinerung vieler von der Bundeswehr ausgelagerter Dienste mit insgesamt 105000 Mitarbeitern.

In seiner Begrüßung sagte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter, es sei ihm nicht leicht gefallen, eine passende Überschrift für das Thema des heutigen Abends zu finden. Zu vielschichtig sei die öffentliche Diskussion über die Ursachen und über die Vorschläge zur Vermeidung derartiger Fehlverhalten einzelner schwarzer Schafe in unserer Gesellschaft.

Breiter wies noch einmal darauf hin, dass die Dioxinfunde in Futtermitteln zum Jahreswechsel die Menschen sehr beunruhigt und verunsichert haben. Ursache dafür war, dass ein Betrieb kriminell gehandelt hat, in dem er technische Fette zur Futtermittelherstellung verwendete.

Die leittragenden dieses ungesetzlichen und unmoralischen Handelns seien die Verbraucher und die Bauern.

Die Verbraucher, weil sie verunsichert sind und nicht wissen, welche Lebensmittel noch unbelastet sind.

Die Bauern, weil sie ihre tierischen Erzeugnisse teilweise nicht mehr absetzen konnten, zusätzlich ein erheblicher Preisverfall eingetreten ist und sie damit große finanzielle Verluste hinnehmen mussten.

Auch wenn es um das Thema ruhiger geworden sei, so sei es doch nicht aus der Welt, stellte Breiter fest. Wichtig sei jetzt, das Vertrauen der Verbraucher wieder zurückzugewinnen. Dies könne in erster Linie durch Information und Transparenz geschehen.

Die FDP-Ostholstein wolle mit dieser Veranstaltung einen kleinen Beitrag dazu leisten, sagte Breiter. Er freue sich, dass mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, mit Ulrich Goullon vom Bauernverband Schleswig-Holstein, Gudrun Köster von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und Dr. Wolf Vogelreuter, Fachdienstleiter für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit beim Kreis Ostholstein, eine sehr kompetente Diskussionsrunde für diese Thema gefunden wurde.

Auf Anfrage des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion zur künftigen Förderung der Beratungsstellen für Frauen und Mädchen durch das Land Schleswig-Holstein bestätigte das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration (MJGI), dass es ein neues Finanzierungskonzept vorgelegt habe.

Danach werde ab dem Jahr 2012 die Förderung der Frauenhäuser und die Landesförderung der Frauenberatungsstellen im Finanzausgleichsgesetz zusammengefasst und der so entstehende Gesamtansatz um ca. 0,5 Mio. € gekürzt. Trotzdem solle jede Frau in Schleswig-Holstein, die häusliche Gewalt erlebt hat, auch zukünftig adäquate Hilfe erhalten.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, habe das MJGI ein Finanzierungskonzept zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen vorgelegt.

Die Umsetzung dieses Konzepts führe dazu, dass sich die Landeszuschüsse für den Notruf Ostholstein ab dem Jahr 2012 um knapp 10000,- € erhöhen. Dies setze allerdings voraus, dass auch die Kommunen ihre Förderung beibehalten oder erhöhen.

FDP-Bundestagsabgeordneter Sebastian Blumenthal besucht Einrichtungen
im Kreis Ostholstein

Auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion besuchte der Abgeordnete Blumenthal am 14. Juli 2010 Einrichtungen in Ostholstein. Begleitet wurde er dabei von Mitgliedern der FDP-Kreistagsfraktion.

Sebastian Blumenthal gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Er ist dort Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Kultur und Medien. Ferner vertritt Blumenthal die FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“.

Folgerichtig galt bei dem Besuch auch sein besonderes Interesse diesen Themenbereichen.

Deutlich beeindruckt zeigte er sich von der Arbeit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in der Trägerschaft des Kinderschutzbundes, Kreisverband Ostholstein, die Maßnahmen für arbeitslose Hartz IV-Bezieher durchführt und Sozialkaufhäuser an verschiedenen Orten in Ostholstein betreibt.

Der Geschäftsführer des Kinderschutzbundes, Bernd Heinemann, stellte die Einrichtung vor. Dabei ging er ausführlich auf die Problematik des zu betreuenden Personenkreises ein. Insbesondere bemängelte er, dass von der Politik die Tragweite der auf die Gesellschaft zukommenden Folgen von Kinderarmut, der oft fehlenden Zuwendung und Erziehung im Elternhaus, noch nicht ausreichend wahrgenommen wird.

Der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft, Claus-Peter Matthiensen, informierte die FDP-Delegation ausführlich über die Aufgaben seiner Einrichtung. Er ging auch auf die Möglichkeiten der künftigen Betreuung von arbeitslosen Hartz IV-Beziehern ein, für die bisher die ARGE-Ostholstein zuständig ist.

Weiterhin wiederholte er seine Forderung nach leistungsfähigen Internetverbindungen im ländlichen Raum. Diese würden zunehmend zu einem Standortkriterium für Unternehmen.

Der Abgeordnete Blumenthal konnte keine baldige und vollständige Lösung dieses Problems in Aussicht stellen. Die Kosten dafür lägen außerhalb jeder Möglichkeit, die der Bundesregierung zur Verfügung steht.

Den Abschluss des Besuchstages bildete eine Diskussionsrunde mit Mitgliedern
der FDP-Ostholstein.

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Appell an die Landesregierung zum Erhalt der medizinischen Fakultät
an der Universität zu Lübeck

Zur Begründung des gemeinsamen Appells aller Fraktionen im ostholsteinischen Kreistag führt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Folgendes aus:

Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass drastische Maßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts notwendig sind. Und jedem musste klar sein, dass dies nicht ohne schmerzhafte Einschnitte in vielen Bereichen gehen wird.

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich die konsequenten Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung. Sie hält auch nichts davon, dass dieses Sparpaket an jeder beliebigen Stelle wieder aufgeschnürt wird.

Festzustellen ist allerdings, dass dieses Paket Maßnahmen enthält, die dringend korrigiert werden müssen.

An erster Stelle steht hier die geplante Schließung der medizinischen Fakultät der Universität zu Lübeck.

Die FDP-Kreistagsfraktion beteiligt sich daher an dem gemeinsamen Appell an die Landesregierung, dieses Vorhaben nicht umzusetzen.

Und dies nicht weil es von allen Seiten Proteste hagelt. Die gibt es immer, wenn bestehende Strukturen oder Ansprüche angetastet werden sondern, weil die Argumente, die gegen die Schließung der medizinischen Fakultät sprechen, sachlich fundiert sind.

So hat sich eine Vielzahl von Persönlichkeiten und Institutionen zu Wort gemeldet, die nicht in dem Verdacht stehen, gegen jeden und alles zu protestieren.

Wenn zum Beispiel die IHK zu Lübeck darauf hinweist, dass es in der Region von Fehmarn bis Lauenburg 1000 Unternehmen in der Medizin, der Medizintechnik und dem Gesundheitswesen gibt, die 23000 Menschen beschäftigen, dann wird deutlich, dass der Wegfall der Medizinerausbildung in Lübeck weit reichende Folgen für den Bestand des Universitätsstandorts Lübeck und damit für die gesamte Region hat. Unterstrichen wird diese Aussage noch dadurch, dass nahezu 30% dieser Unternehmen gemeinsame Projekte mit der Uni Lübeck durchführen.

Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt daher ausdrücklich die Bemühungen um den Erhalt der medizinischen Fakultät der Universität zu Lübeck.

Manfred Breiter

Fraktionsvorsitzender